Gegenüber dem Grundgesetz dürfen wir nicht neutral sein – Vortrag von Michael Kraske

„So, jetzt dürfen Sie mich grillen!“ Mit diesen Worten beschließt der Journalist Michael Kraske seinen Vortrag, den er vor circa 240 Schülerinnen und Schülern des Burggymnasiums in der Aula des Friedberger Oberstufengymnasiums gehalten hat.

Zuvor hat Kraske aus seinem Sachbuch „Angriff auf Deutschland“, welches von ihm gemeinsam mit dem Journalisten Dirk Laabs verfasst wurde, gelesen und auf Grundlage dieser Veröffentlichung für ein Verbot der AfD argumentiert.

Für die sich nun anschließenden Diskussionsrunde bot der Vortrag des Journalisten viele Anknüpfungspunkte. So verwies Kraske direkt zu Beginn seiner Lesung auf aktuelle Entwicklungen in den USA, die einem vor Augen führen sollten, wie schnell die demokratischen Institutionen ausgehöhlt werden könnten, wenn man sie nicht ausreichend schütze. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland habe für seinen eigenen Schutz allerdings einen Artikel vorgesehen. Artikel 21 erlaube es, Parteien, die verfassungsfeindlich seien, zu verbieten.

Inwieweit die AfD als eine Partei angesehen werden könne, die als antidemokratisch und verfassungsfeindlich einzustufen sei, versuchte Kraske anhand seiner Rechercheergebnisse zu belegen. Hierzu stellte er anhand exemplarischer Beispiele dar, wie mannigfaltig die Verbindungen einzelner Akteure der AfD in die rechtsradikale und rechtsterroristische Szene seien, und zeigte überdies auf, wie wenig die Partei insgesamt die Bereitschaft und das Interesse dafür zeige, sich von diesen Kräften zu befreien. Weiter verwies Kraske darauf, dass diese demokratieverachtenden Kräfte nun aus dem Bundestag heraus finanziert würden. Auch die Gespräche, welche Kraske und sein Mitautor Laabs im Rahmen ihrer Recherche mit ehemaligen Mitgliedern der AfD geführt hätten, bewiesen vor allem eines: Die AfD sei seit ihrer Gründung in einem stetigen Radikalisierungsprozess und entledige sich systematisch aller Akteure, die der zunehmenden Radikalisierung etwas entgegensetzten.

Was die Agenda der AfD beträfe, plädierte Kraske dafür, die AfD beim Wort zu nehmen. Anhand von Äußerungen unterschiedlicher hochrangiger AfD-Akteure, Wahlplakaten und Chatprotokollen verdeutlichte der Journalist, was unter dem Schlagwort „Remigration“ zu verstehen sei, was es bedeute, wenn Björn Höcke die „Rückabwicklung“ der Migrationsgeschichte seit den 60er Jahren fordere und wie rassistisch und menschenfeindlich der Volksbegriff demnach sei, den die AfD ihrem Programm zugrunde lege.

Kraske beendete seinen Vortrag mit der Forderung, dass man als demokratische Person und erst recht als demokratische Institution für dieses Grundgesetz einstehen müsse, wenn es in Gefahr sei – gegenüber dem Grundgesetz dürften wir als Demokraten nicht neutral sein!

Ausgehend von diesen Thesen entwickelte sich in der Aula des Burggymnasiums eine Diskussionsrunde, die im Politikunterricht vorbereitet und von engagierten Schülerinnen und Schülern der Schule moderiert wurde.

Diskussionspunkt war unter anderem die Frage, ob es in einer Demokratie nicht angemessener sei, verfassungsfeindliche Parteien im politischen Diskurs zu stellen, anstatt die Partei einfach zu verbieten. Auch wurde die Befürchtung geäußert, dass ein Parteienverbot der von Kraske beschriebenen Radikalisierung eher noch Vorschub leisten könnte, und es wurde angemerkt, dass keinesfalls alle, die die AfD wählten, als Antidemokraten und Rassisten zu bezeichnen seien. All dies seien, so bemerkte Kraske, wichtige und kluge Argumente, die gegen ein Parteienverbot sprechen könnten. Man müsse sich allerdings fragen, was für die demokratische Gesellschaftsordnung und diejenigen, welche nicht ins Weltbild der AfD passten, auf dem Spiel stehe, wenn die AfD und einzelne ultraradikale Akteure der Partei in die Lage versetzt würden, ihre politische Agenda in die Tat umzusetzen.

Für Kraske selbst war der Fall somit auch nach der Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern noch klar: Die Partei gehöre sowohl verboten als auch politisch bekämpft. So eindeutig ist die Meinung in der Schulgemeinde des Burggymnasiums auch nach der Auseinandersetzung mit Kraskes Thesen vermutlich nicht. Und doch ist ein Satz, den Kraske geäußert hat, für das Selbstverständnis der Schulgemeinde zentral: Gegenüber dem Grundgesetz und seinen Feinden dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht neutral sein! Diesem Anspruch möchte das Burggymnasium, welches Teil des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist, auch in Zukunft gerecht werden.

Ein Beitrag zu diesem Thema ist auch in der Wetterauer Zeitung am 15.04.2025 erschienen.